AfD Rosenheim beschließt Kreistagswahlprogramm
Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die AfD Rosenheim ihr Programm für die Landrats- und Kreistagswahl 2026 beschlossen. Unter dem Motto "Jetzt gilt's – Unser Landkreis wird fit für die Zukunft" und mit klar definierten zwölf Punkten will die AfD die Kreistagspolitik bürgerfreundlicher, solider und zukunftsorientierter gestalten. Landratskandidat und AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart zeigt sich zufrieden, angesichts der Tatsache, dass das Programm einstimmig von den Mitgliedern verabschiedet wurde.
Im Kern geht es der AfD für die kommenden sechs Jahre im Kreistag Rosenheim um solide Finanzen und eine Neuordnung der Mitgliedschaften in Zweckverbänden , Vereinigungen und bei Beteiligungen. Wie Landratskandidat Andreas Winhart in seiner Rede zum Haushalt bereits angedeutet hat, setzt die AfD auf Einspareffekte durch konsequente Digitalisierung und Bürgerorientierung in der Verwaltung. Auch eine Transparenzoffensive, gerade hinsichtlich der Kliniken und der Mitverfolgbarkeit von Kreistagsentscheidungen, findet sich im Programm. Besonders hervorzuheben sind die Bestrebungen, die Kooperationen von Landkreis und Stadt Rosenheim weiter zu intensivieren - auch wenn es um Mobilitätsthemen für neue Radwege, bessere Kreisstraßen und den durch den MVV-Beitritt verteuerten ÖPNV geht. Auch soziale Aspekte sollen angegangen werden. Nach der eingestellten Familienförderung durch die Staatsregierung und den Kürzungen beim Landespflegegeld, sollen die Gesundheitsregion Rosenheim und eine Fokussierung auf Möglichkeiten der Familien- und Alleinerziehenden-Förderung angegangen werden. Auch die Aktivitäten der landkreiseigenen Wohnungsbaugesellschaften und -Beteiligungen sollen effektiver gestaltet werden.
" Ich denke, wir machen den Bürgerinnen und Bürgern ein faires, solides, zeitgemäßes und den vielschichtigen Interessen im Landkreis entsprechend ausgewogenes Angebot. Die Bürger kennen einige unserer Punkte bereits aus der laufenden Kreistagsarbeit. Auf diese bauen wir auf und wollen vieles besser machen - icht nur bei den Asylunterkünften.", so Landratskandidat Andreas Winhart.
Jetzt gilt's! Anpacken für den Landkreis Rosenheim.
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Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg an die neue Vorstandschaft des AfD OV Rosenheim!
Liebe Mitglieder und Freunde, die Aufstellungsversammlung hat mich heute zu eurem Landratskandidaten für die Kommunalwahl 2026 nominiert. Vielen herzlichen Dank für das große Vertrauen aus allen Ortsverbänden. Jetzt rocken wir ein Jahr lang den Landkreis und stürmen das Landratsamt im Frühjahr 2026! ? Mein großer Dank gilt auch den beiden Fraktionskollegen Franz Bergmüller und Christian Demmel für die bisherige Arbeit. Auf eure Klasse Arbeit im Kreistag können wir nun Aufbauen und hoffentlich noch stärker in den Kreistag einziehen. Auch freue ich mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit den Kollegen aus der Stadt Rosenheim. Packen wir es an!
Herzlichen Glückwunsch an unseren Rosenheimer Oberbürgermeister-Kandidat Maximilian Leucht!
Rott / Landkreis Rosenheim – Kurz vor
Weihnachten hat das Landratsamt Rosenheim die Baugenehmigung für die umstrittene Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Rott am Inn erteilt (wir berichteten). Der Widerstand geht weiter. Die AfD in Rott am Inn hat nun einen Bürgerantrag für Klage gegen die Asylunterkunft bei der Gemeinde eingereicht.
Die AfD Rott am Inn hat in den vergangenen Tagen Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt, der zu einer Klage der Gemeinde gegen die Asylunterkunft am Eckfeld führen soll (wir
berichteten). Das nötige Quorum für den Bürgerantrag der AfD wurde erreicht und der Antrag von über einem Prozent der Gemeindebürger gezeichnet.
Der Gemeinderat ist nun gefordert innerhalb der gesetzlichen Frist den Antrag im Gemeinderat zu behandeln. Wie die AfD in Rott am Inn von der Gemeinde in Erfahrung gebracht hat, soll diesbezüglich
bereits in den kommenden Tagen eine Sondersitzung stattfinden, da die Frist zur Klageeinreichung am 20. Januar 2025 ausläuft. Die Initiatoren Dominic Raps und Andreas Glas haben den Antrag mit allen
Unterschriften am Samstag (4.1.2025) bereits bei der Gemeinde Rott am Inn abgegeben.
AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart bedankt sich für die Initiative bei den AfD-Mitgliedern in Rott am Inn und stellt dazu fest, dass es innerhalb weniger Tage gelungen war, vor allem
Nicht-Mitglieder zur Unterschrift zu bewegen. „Das ist ein großartiger Vertrauensbeweis für unsere Partei! Nach dem man von Seiten der etablierten Parteien versucht hat, den Bürgern hinsichtlich der
Petition von ‚Rott Rot(t)iert‘ Sand in die Augen zu streuen, zeigt die AfD, dass sie auch selten benutzte politische Mittel im Repertoire hat, um sich für die Anliegen der Bürger einzusetzen.“, so
der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart.
(Quelle: Pressemitteilung Abgeordnetenbüro
Andreas Winhart / Beitragsbild: Copyright Abgeordnetenbüro Andreas Winhart)
https://innpuls.me/buergerantrag-fuer-klage-gegen-asylunterkunft-in-rott-eingereicht/
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